Arbeitsrecht

Zur fristlosen Kündigung sagt das Gesetz zum Beispiel lediglich, dass ein “wichtiger Grund” vorliegen müsse. Als wichtiger Grund gelte jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann darf. Was heisst das konkret? Wann sind die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung gegeben?

In jüngster Zeit gab es mehrere Entscheide des Bundesgerichts, welche den Schutz des Arbeitnehmers im Falle einer missbräuchlichen Kündigung erheblich ausgebaut haben. So kann z.B. die Kündigung eines älteren Arbeitnehmers nach vielen Dienstjahren missbräuchlich sein. Gemäss dem Bundesgericht kann auch eine Kündigung nach einer Beschwerde eines Arbeitnehmers wegen Mobbing oder sexueller Belästigung missbräuchlich sein. Der Arbeitgeber ist nämlich verpflichtet, gegen Mobbing und sexuelle Belästigung angemessene Massnahmen zu ergreifen, um die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu schützen. Kommt der Arbeitgeber dieser Fürsorgepflicht nicht nach und entlässt stattdessen den/die betroffene Arbeitnehmer/in, kann er entschädigungspflichtig werden.

Erfolgt eine Kündigung zur Unzeit, d.h. erfolgt eine Entlassung während einer Krankheit oder während der Schwangerschaft ist sie nichtig, d.h. sie wird so behandelt, wie wenn sie gar nie ausgesprochen worden wäre. Erfolgt eine Erkrankung oder eine Schwangerschaft während der Kündigungsfrist, erstreckt sich die Kündigungsfrist. Die Gerichte mussten einige Fragestellungen zur Berechnung der verlängerten Kündigungsfristen klären.

Viele Arbeitnehmer erhalten heute einen „Bonus“. Das Gesetz/Obligationenrecht kennt den Begriff „Bonus“ nicht. Es ist deshalb oft schwierig zu bestimmen, ob ein Bonus vom Arbeitgeber zwingend oder freiwillig zu leisten und ob er auch noch nach einer Kündigung auszuzahlen ist.

Oft enthalten Arbeitsverträge ein Konkurrenzverbot. Öfters sind solche Konkurrenzklauseln nicht verbindlich, weil sie vom Arbeitgeber nicht korrekt abgefasst wurden. Auch werden sie von den Gerichten begrenzt, weil sie nicht angemessen sind.

Neben dem Obligationenrecht gibt es weitere Gesetze, welche für das Arbeitsrecht von Bedeutung sind. So hält das Gleichstellungsgesetz fest, dass niemand aufgrund seines Geschlechts diskriminiert werden darf. Es gibt diverse Bestimmungen (z.B. in der Mutterschutzverordnung) zum Schutze der Gesundheit von Schwangeren und stillenden Müttern.

Arbeitnehmer, welche in der Verwaltung oder im öffentlichen Dienst tätig sind, unterstehen einem Personalgesetz oder Personalverordnung – hier greift also Öffentliches Personalrecht. In solchen Arbeitsverhältnissen ist der Kündigungsschutz besser ausgebaut. Eine Kündigung des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers muss sachlich begründet sein. Ansonsten kann der Arbeitgeber zur Bezahlung einer Entschädigung und allenfalls einer Abfindung verpflichtet werden.